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Stundensatzkürzung gestoppt - Landschaftsverband Rheinland muss für Assistenzleistungen vorläufig weiterhin 41 Euro zahlen
Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat die angekündigte Absenkung von Stundensätzen in der Eingliederungshilfe für Menschen mit hohem Betreuungsbedarf vorläufig ausgesetzt und verpflichtete den Landschaftsverband Rheinland, Assistenzleistungen weiterhin mit 41 Euro pro Stunde zu vergüten, bis eine neue Vergütungsvereinbarung in Kraft tritt oder die Schiedsstelle eine Entscheidung trifft.
mehr10.000 Euro für erhöhte Sicherheitsmaßnahmen einer Raffinerie nach Drohnen-Absturz? - "Bruchpilot" muss nicht zahlen!
Die Luftverkehrs-Ordnung regelt zwar, dass der Betrieb von unbemannten Fluggeräten über und innerhalb eines seitlichen Abstands von 100 Metern von der Begrenzung von Industrieanlagen nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Betreibers der Einrichtung zulässig ist. Trotz der Verletzung dieser Pflicht muss ein Drohnenpilot nicht unbedingt für Mehraufwendung für Sicherheitsmaßnahmen eines Raffineriebetreibers haften.
mehrUmsatzsteuerliche Beurteilung von Factoring-Leistungen - Kürzung des Vorsteuerabzugs rechtmäßig
Das Finanzgericht Düsseldorf entschied zur umsatzsteuerlichen Beurteilung, ob Factoring-Leistungen vorliegen, die zum Vorsteuerabzug berechtigen.
mehrBeteiligung an KGaA ist schenkungsteuerrechtlich nicht begünstigtes Verwaltungsvermögen
Wenn sich im Betriebsvermögen einer KG eine Komplementärbeteiligung an einer KGaA befindet, deren Vermögen zu mehr als 50 % aus Wertpapieren besteht und daher als Verwaltungsvermögen einzuordnen ist, gehört bei der Übertragung des Anteils an der KG die Komplementärbeteiligung an der KGaA schenkungsteuerrechtlich nicht zum begünstigten Betriebsvermögen.
mehrVerspätungszuschlag nach Versäumen der Verlängerungsfrist der Steuererklärungsfristen während Corona-Pandemie rechtmäßig
Der Bundesfinanzhof stellte höchstinstanzlich klar, dass die Abgabefristen während der Corona-Krise durch Gesetz und nicht durch Verwaltungsentscheidung verlängert wurden. Also waren Verspätungszuschläge festzusetzen. Aus den FAQ “Corona” ergebe sich nichts Gegenteiliges.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
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